Gestern (am 13. Dezember 2018) hat der sächsische Landtag den neuen Doppelhaushalt verabschiedet. Auch aus verkehrlicher Sicht ist der Haushalt einer besonderen Betrachtung wert, deswegen hier eine Auswahl von Haushaltsposten:
| Thema | Etat 2019 | Etat 2020 | Maßgebliche Definition | Titel |
|---|---|---|---|---|
| Lastenräder (für Gewerbetreibende und Lastenradinitiativen) |
500 T€ | 1000 T€ | Beschlussempf. (15500, Teil 4, pdf-S. 37) | (EPL 07, KAP 03) 883 55 |
| Fahrradförderung | 8.200 T€ | 8.400 T€ | Alter Haushaltsentw. (13900, EP 07, pdf-S. 120) | (EPL 07, KAP 06) 883 17 |
| Radwegebau | 4.000 T€ | 4.000 T€ | Alter Haushaltsentw. (13900, EP 07, pdf-S. 134) | (EPL 07, KAP 06) 785 75 |
| Fahrradwegweisung | 1600 T€ | 1600 T€ | Beschlussempf. (15500, Teil 4, pdf-S. 34) | (EPL 07, KAP 06) 883 18 |
| Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie | 250 T€ | 500 T€ | Beschlussempf. (15500, Teil 4, pdf-S. 31) | (EPL 07, KAP 06) 547 03 |
| ÖPNV-/SPNV-Investitionen | 39.000 T€ | 39.000 T€ | Beschlussempf. (15500, Teil 4, pdf-S. 30) | (EPL 04, KAP 04) 891 07 |
| Straßen und Brücken (kommunal) (nur Neubau?) | 120.000 T€ | 79.000 T€ | Beschlussempf. (15500, Teil 4, pdf-S. 33) | (EPL 07, KAP 06) 883 15 |
| Wartung, Sanierung, weitere Vorhaben | abc | xyz |
In den Vorjahren wurde nicht so viel Geld für den Rad- und Fußverkehr bereitgestellt. Deswegen sieht dieser Haushalt tendentiell nach einem Schritt in die "richtigen Richtung" aus, nun bleibt zu hoffen, dass die Fahrrad- und Fuß-Etats auch voll ausgeschöpft werden und nicht aufgrund fehlender Planungskapazitäten unangetastet bleiben.
Leider sind die Titel 883 17, 883 18 und 883 15 austauschbar, d. h. es ist nicht garantiert, dass die Radverkehrsmittel tatsächlich für den Radverkehr genutzt werden.
Aus Natur- und Umweltsicht sollte der Straßen- und Brückenbau-Etat, der sich übrigens im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt fast vervierfacht hat(!), nicht ausgeschöpft werden. Streng genommen müsste man auch über den Rückbau von Autobahnen oder anderen schnell befahrenen Straßen mit stark überregionaler Nutzung nachdenken. [Anmerkung: paradoxerweise bringen zusätzliche Autobahnen keine zusätzliche Wirtschaftskraft (und – das Argument – Arbeitsplätze) in die Region. Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen einer autobahnnahen Lage und Arbeitlosigkeit.]
Quellen: